Aktuelles zum Arbeitsrecht

• Abfindungsanspruch bei Eigenkündigung durch Arbeitnehmer
• Befristeter Arbeitsvertrag - Verlängerung der Befristung
• Elternzeit - Anspruch auf Teilzeit
• Direktversicherungen in der Insolvenz des Arbeitgebers
• Mobbing - Schadensersatzansprüche oftmals nicht verfallen!
• Keine Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern im Tarifvertrag
• Abfindung nach § 1a KSchG - Vererblichkeit
• Betrieblicher Datenschutzbeauftragter - Abberufung
• Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung seiner Arbeitszeit
• Streik für einen tariflichen Sozialplan
• Gleichstellungsabrede - Änderung der Rechtsprechung
• Fristlose Kündigung bei Internetnutzung II - Anonymisierungssoftware
• Betriebsrat: Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer?
• Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
• Fristlose Kündigung bei Nutzung des Internets während der Arbeitszeit
• Kündigungsrecht des Insolvenzverwalters aus § 113 InsO
• Kündigung gilt bei Zugangsvereitelung als rechtzeitig zugestellt
• Rückzahlung von Arbeitsentgelt

Keine Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern im Tarifvertrag

Sogenannte «Differenzierungsklauseln» sehen in Tarifverträgen für Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft höhere Leistungen vor als für Beschäftigte, die nicht Gewerkschaftsmitglieder sind. Im Einklang mit seiner bisherigern Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 09.05.2007 - 4 AZR 275/06) nunmehr entschieden, dass solche Differenzierungsklauseln generell unwirksam sind.

Im Streitfall hatte der Arbeitgeber einen Haustarifvertrag mit einer Gewerkschaft abgeschlossen, nach welchem bestimmte Vergütungszahlungen ausschließlich den Gewerkschaftsmitgliedern zustehen sollten. Hiergegen erhob ein nicht der Gewerkschaft angehöriger Arbeitnehmer Klage mit dem Begehren, ebenfalls diese Zahlung zu erhalten.

Das Bundesarbeitsgericht gab dem Kläger Recht, mit der Folge, dass der Arbeitgeber die Zahlungen nunmehr an sämtliche Arbeitnehmer, ob gewerkschaftsangehörig oder nicht, vornehmen muss.

Arbeitgeber sind daher gut beraten, solche - in der Praxis von Gewerkschaften oft geforderte - Differenzierungsklauseln im Rahmen der Tarifverhandlungen grundsätzlich mit Hinweis auf deren Rechtswidrigkeit abzulehnen.